Österreichischer Musikfonds muss Förder-Call absagen – „Amazon-Verfahren“ bedroht heimische Kulturförderung!!!

Folgende Presseaussendung machte heute die Runde und versetzte die österreichische Musikszene in Angst und Schrecken. Der „Verein Österreichische Musikförderung“ bzw. der Geschäftsführer Mag. Harry Fuchs informierten über das sogenannte „Amazon-Verfahren“ bzw. über die drastischen damit verbundenen Auswirkungen:

Österreichischer Musikfonds muss Förder-Call absagen – Amazon-Verfahren bedroht heimische Kulturförderung.

Mangels ausreichender Finanzierung ist der Österreichische Musikfonds zu einer drastischen Maßnahme gezwungen: Der für Ende des Jahres geplante Förder-Call muss abgesagt werden. Ein schwerer Schlag für die junge österreichische Musikszene, die nach einigen Erfolgen gerade wieder Hoffnung schöpft. Hintergrund ist ein Gerichtsstreit der Urheber- und Künstlervertretungen gegen Amazon. Der US-Konzern weigert sich, die im österreichischen Urheberrecht vorgesehene Privatkopievergütung auf Speichermedien zu zahlen, die er direkt nach Österreich liefert. Die Rechtsunsicherheit infolge dieses Prozesses führt dazu, dass die Fördersysteme mehrerer Verwertungsgesellschaften bedroht und vorhandene Gelder eingefroren sind. Damit stehen sie auch dem Österreichischen Musikfonds nicht mehr zur Verfügung. Musikfonds-Geschäftsführer Harry Fuchs warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Musikbranche: „Sollten die Urhebergesellschaften das Verfahren gegen Amazon in letzter Instanz verlieren, hätte das dramatische Folgen für die gesamte Branche. Die aus der Privatkopievergütung dotierten Fördersysteme würden zusammenbrechen. Viele Musikproduktionen könnten dann nicht mehr verwirklicht werden, Tourneen müssten massiv gekürzt oder abgesagt werden, Kreativarbeitsplätze wären gefährdet und die Vielfalt der heimischen Musikkultur bedroht.“

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Mag. Harry Fuchs

Über den Österreichischen Musikfonds

Der Musikfonds ist ein für die österreichische Musikszene unschätzbar wichtiges und unverzichtbares Förderinstrument. Seit seiner Gründung vor elf Jahren wurden 631 Album-Produktionen österreichischer Musikschaffender mit gesamt 5,7 Millionen Euro gefördert und weitere 750.000 Euro für Musikvideoproduktionen bereitgestellt. Ohne diese Finanzhilfe wäre ein Produzieren in konkurrenzfähiger Qualität nicht möglich gewesen. Gefördert wurden höchst erfolgreiche Produktionen von Parov Stelar, Julian LePlay, Bilderbuch, Vienna Art Orchestra, 5/8erl in Ehrn, Luttenberger*Klug, Poxrucker Sisters, Waldeck, Tagträumer und vielen mehr. Im Rahmen des sog. Toursupports hat der Musikfonds 1 Million Euro für rund 185 Konzerttourneen mit über 1.600 Einzelkonzerten zur Verfügung gestellt und darüber hinaus nachhaltige Exportfördermaßnahmen gesetzt. Der Österreichische Musikfonds wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, der Verwertungsgesellschaften AKM/GFÖM, Austro Mechana/SKE-Fonds, LSG Interpreten und Produzenten, dem ORF sowie wirtschaftsseitig vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft der WKO gespeist. Drei dieser Stellen beziehen ihre Fördermittel aus der Privatkopievergütung (sog. SKE-Fonds, Abkürzung für Soziale und kulturelle Einrichtungen). In den vergangenen Jahren standen dem Öst. Musikfonds jährlich bis zu 950.000 Euro zur Verfügung. Rund ein Viertel der Fördermittel ist durch das Amazon-Verfahren konkret gefährdet.

Das Amazon-Verfahren

Bereits 2007 haben die österreichischen Verwertungsgesellschaften unter Federführung der Austro Mechana Klage gegen Amazon eingebracht, da sich der Internethändler weigerte, in Österreich die gesetzlich vorgesehene Urheberrechtsabgabe für Privatkopien zu zahlen. 2013 bestätigte der Europäische Gerichtshof grundsätzlich die Position der UrheberInnen und Kunstschaffenden, jedoch mit der Auflage, dass die nationale Gesetzgebung bestimmte Kriterien zu erfüllen habe. Dies nahm Amazon zum Anlass, die EU-Rechtswidrigkeit des österreichischen Systems der Privatkopievergütung zu behaupten. Die Unterinstanzen gaben Amazon zur Überraschung vieler Experten Recht. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung in letzter Instanz zu treffen. Im Falle einer negativen Entscheidung sind existenzbedrohende Rückforderungen der Geräteindustrie und des Elektrohandels gegenüber den Verwertungsgesellschaften nicht auszuschließen. Das Urteil wird für Ende des Jahres erwartet.

IHS-Studie belegt wirtschaftliche Bedeutung der heimischen Musikbranche

Die jährliche Bruttowertschöpfung der österreichischen Musikwirtschaft liegt bei über 3,35 Milliarden Euro, mehr als 60.000 Arbeitsplätze werden gesichert, knapp 5.500 Unternehmen – die meisten KMUs und Microunternehmen – sind in der Musikbranche tätig. Musik hat laut der IHS-Studie aus dem Jahr 2012 neben der kulturellen auch eine signifikante ökonomische Bedeutung. „Am Beginn der Wertschöpfungskette steht immer die Musikproduktion. Wenn diese in der gebotenen Qualität nicht mehr möglich ist, dann hat dies massiv negative Folgen für die gesamte Musikbranche – von prekären Einkommen bei den Musikschaffenden bis zur Existenzgefährdung bei Studios, Labels, Verlagen und Agenturen“, macht Fuchs deutlich: „Abgesehen davon steht es einem ausgewiesenen Musikland wie Österreich gut zu Gesicht, dem zeitgenössischen Musikschaffen aller Stilrichtungen eine ausreichende finanzielle Grundlage zu bieten“.

Da muss natürlich auch Tom Proll seinen Senf dazugeben:

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich ausländische, börsennotierte Mega-Konzerne davor drücken Steuern und Abgaben zu bezahlen. Siehe jüngst die Affären der Firmen Apple oder Starbucks. Aber auch Ikea und zig andere gingen schon durch die Presse. Ja und jetzt steigen die Kasperln von Amazon samt ihrem Heer von Anwälten gegen die heimische Musikszene in den Ring! Amazon steht immer wieder in der Kritik, dass sie ihre Angestellten nicht fair bezahlen und sich um Steuern drücken, – sie können es sich aber bereits 8 1/2 Jahre leisten, ihre teuren Anwälte in dem oben erwähnten Rechtsstreit bzw. die Verfahrenskosten zu bezahlen. Wo leben wir eigentlich? Aber wir sind auch selber schuld, denn jeder einzelne von uns, der bei Amazon bestellt hat, hat ja auch mitgeholfen, dass diese Kasperlfirma gross und mächtig wurde! Wenn nun Amazon wirklich gewinnen sollte, möchte ich mir gar nicht ausmalen, was das wieder nach sich ziehen würde, – siehe oben. Boykottiert Amazon und bombardiert sie mit eMails und betet, dass es noch einen Funken Gerechtigkeit gibt und Amazon diesen Rechtsstreit verliert! Amen.